Addendum

Georg MAYER


EUROPEAN GROUP
ENF
COUNTRY
Austria

NATIONAL GROUP
Freiheitliche Partei Österreichs

ATTENDANCE IN PLENARY SESSIONS +info
94%
261 out of 278 sessions attended (2 excused).

PARTICIPATION IN ROLL-CALL VOTES
94%
9662 out of 10252 votes during the mandate.

SITTING INFO
Draft Council implementing decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Portugal
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

DATE:
Show Agenda
REFERENCE:
NUMBER:
MINUTES:
VOTES ON THIS SITTING:
A8-0289/2017 - Jaromír Štětina - Vote unique


WRITTEN EXPLANATION OF VOTE (A8-0289/2017)
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Portugal

Portugal soll dazu ermächtigt werden, personenbezogene Daten in Bezug auf daktyloskopische Daten in Portugal zu erhalten und zu liefern (Fingerabdruckdaten). Das übergeordnete Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.
Da wir das Ziel unterstützen, den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen, können wir diese Agenda unterstützen. Da der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, können wir diese Agenda unterstützen. Da es eine Bewertung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten durch die EU gibt, können wir sie nicht unterstützen. Die erreichten Daten können auch bei der ENISA gespeichert und vom zukünftigen EU-FBI genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme entscheiden, akzeptieren die Umsetzung der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen in ihr nationales Recht. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte, weshalb ich diesem Vorschlag meine Zustimmung erteilt habe.

Date issued: October 4, 2017