Addendum




Austria

(18 MEPs displayed)

Annual report 2017 on the protection of the European Union’s financial interests- fight against fraud
Committee on Budgetary Control
A8-0003/2019:


Eugen
FREUND
 FOR
Karoline
GRASWANDER-HAINZ
 FOR
Heinz
K. BECKER
 FOR
Karin
KADENBACH
 FOR
Barbara
KAPPEL
 ABSTENTION (+) Der Bericht zeigt die Begebenheiten rund um das Thema Mehrwertsteuer und Betrugsbekämpfung auf. Der Bericht ist kritisch gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten, die keine Antikorruptionsgesetze haben. Der Bericht ist auch sehr kritisch gegenüber der Kommission hinsichtlich der Berechnung der Wiedereinziehungen und hinsichtlich des Antikorruptionsberichts, der letztes Jahr nicht veröffentlicht wurde. Der Bericht ist jedoch positiv zu dem Vorschlag der Kommission zur weiteren Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Wir haben uns zu diesen Berichten in der Vergangenheit enthalten.
Othmar
KARAS
 FOR
Lukas
MANDL
 FOR
Georg
MAYER
 ABSTENTION (+) Einerseits ist positiv aufgefallen, dass sich der Bericht kritisch gegenüber Mitgliedstaaten äußert, die noch keine spezifischen Gesetze zur Betrugsbekämpfung erlassen haben. Andererseits inkludiert der Bericht die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und die Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Da einige gute aber auch kritische Punkte vorkommen, enthalte ich mich meiner Stimme.
Angelika
MLINAR
 FOR
Franz
OBERMAYR
 ABSTENTION (+) Ich enthalte mich, da der Bericht zwar sehr kritisch gegenüber der Kommission hinsichtlich der Berechnung der Wiedereinziehungen und hinsichtlich des Antikorruptionsberichts, welcher letztes Jahr nicht veröffentlicht wurde, ist, jedoch positiv zu dem Vorschlag der Kommission zur weiteren Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft steht.
Paul
RÜBIG
 FOR
Evelyn
REGNER
 FOR
Michel
REIMON
 FOR
Claudia
SCHMIDT
 FOR
Monika
VANA
 FOR
Harald
VILIMSKY
 (absent)
Thomas
WAITZ
 FOR
Josef
WEIDENHOLZER
 FOR