Addendum




Austria

(18 MEPs displayed)

Amendments to Parliament`s Rules of Procedure
Committee on Constitutional Affairs
A8-0462/2018:


Eugen
FREUND
 FOR
Karoline
GRASWANDER-HAINZ
 FOR
Heinz
K. BECKER
 FOR
Karin
KADENBACH
 FOR
Barbara
KAPPEL
 ABSTENTION (+) Der Bericht zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Parlaments so zu ändern, dass sie den größeren Fraktionen auf Kosten der kleineren Fraktionen zugutekommt. Es würde auch anderen Gruppen die Befugnis geben, zu entscheiden, ob andere Gruppen über genügend politische Homogenität verfügen, um gegründet zu werden. Dies würde die Entstehung technischer Fraktionen verhindern.
Othmar
KARAS
 FOR
Lukas
MANDL
 FOR
Georg
MAYER
 ABSTENTION (+) Einige Ergänzungen der Geschäftsordnung sind durchweg positiv wie z. B. die Forderung nach mehr Transparenz und der Kampf gegen sexuelle Belästigung.
Jedoch ist der undemokratische Versuch, durch Änderungsanträge der EPP, S&D und ALDE willkürlich EU-kritische Fraktionen als technische Fraktion abzustempeln und in weiterer Folge aufzulösen, entschieden abzulehnen, da hier offen versucht wird, die kleinen EP-Fraktionen zu zerschlagen.
Weiters hat die bisherige Geschäftsordnung klare und präzise Regelungen über das Verhalten während Plenardebatten beinhaltet; diese wurden nun leider gelöscht und durch einen sehr weit gefassten Paragrafen und der Formulierung der „offensive language“ ersetzt. Dies schafft mehr Unklarheit und eröffnet die Möglichkeit, alles Mögliche darunter zu subsumieren und so den politischen Gegner in seiner Redefreiheit einzuschränken.
Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Angelika
MLINAR
 FOR
Franz
OBERMAYR
 ABSTENTION (+) Ich stimme dagegen, da es sich um Änderungen handelt, welche eine kritische Auseinandersetzung mit der EU erschweren und dies nicht im Sinne einer transparenten und nachvollziehbaren EU-Politik ist.
Paul
RÜBIG
 FOR
Evelyn
REGNER
 FOR
Michel
REIMON
 AGAINST
Claudia
SCHMIDT
 FOR
Monika
VANA
 AGAINST
Harald
VILIMSKY
 (absent)
Thomas
WAITZ
 AGAINST
Josef
WEIDENHOLZER
 FOR