Addendum




Austria

(18 MEPs displayed)

Schengen acquis provisions relating to the Visa Information System in Bulgaria and Romania
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
A8-0286/2017:


Eugen
FREUND
 FOR
Karoline
GRASWANDER-HAINZ
 FOR
Heinz
K. BECKER
 FOR
Karin
KADENBACH
 FOR
Barbara
KAPPEL
 AGAINST (+) Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Eine aktuelle Erweiterung von Schengen ist unter den gegebenen Umständen wenig zielführend. Die EU koordiniert VIS, EBS und EU-LISA zentral. Eine Alternative wäre es, dass die Mitgliedstaaten und Interpol ihre bereits bestehende Zusammenarbeit intensivieren und durch bi- und multilaterale Verträge – ohne zentrale Organisation – arbeiten.
Othmar
KARAS
 FOR
Elisabeth
KÖSTINGER
 (absent)
Ulrike
LUNACEK
 FOR
Georg
MAYER
 AGAINST (+) Im Jahr 2011 kam der Rat zu dem Schluss, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den Schengen-Besitzstand in Bezug auf Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, das Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa erfüllen. Der Rat schlägt vor, Bulgarien und Rumänien einen passiven Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren. Das VIS wird in Zukunft mit dem EES (Einreise-/Ausreisesystem) der EU verbunden sein. Der Rat und das Europäische Parlament streben eine schnelle Anpassung und Umsetzung vor Ende der Laufzeit der Präsidentschaft Junckers an.
Eine aktuelle Erweiterung von Schengen ist allerdings aus unserer Sicht sehr unvernünftig! Die EU koordiniert die VIS, die EBS und die EU-LISA zentral. Eine Alternative wäre, dass die Mitgliedstaaten und Interpol ihre bereits bestehende Zusammenarbeit intensivieren und durch bi- und multilaterale Verträge ohne zentrale Organisation durch die EU arbeiten. Illegale sind nicht im System registriert und fallen daher nicht unter die EBS. Diesem Vorschlag konnte daher keine Zustimmung erteilt werden.
Angelika
MLINAR
 FOR
Franz
OBERMAYR
 AGAINST (+) Ich habe dagegen gestimmt, da eine Erweiterung von Schengen zurzeit nicht vernünftig ist. Eine Alternative wäre stattdessen, dass die Mitgliedstaaten und Interpol ihre bereits bestehende Zusammenarbeit intensivieren und verstärkt auf Vertragsbasis (bilateral, multilateral) zusammenarbeiten.
Paul
RÜBIG
 FOR
Evelyn
REGNER
 FOR
Michel
REIMON
 FOR
Claudia
SCHMIDT
 FOR
Monika
VANA
 FOR
Harald
VILIMSKY
 AGAINST (+) Diesem Bericht konnte ich nicht zustimmen, da ich die aktuelle Erweiterung von Schengen als unvernünftig ansehe.
Josef
WEIDENHOLZER
 FOR