Georg MAYER
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FOR (+)
Portugal soll dazu ermächtigt werden, personenbezogene Daten in Bezug auf daktyloskopische Daten in Portugal zu erhalten und zu liefern (Fingerabdruckdaten). Das übergeordnete Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Da wir das Ziel unterstützen, den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen, können wir diese Agenda unterstützen. Da der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, können wir diese Agenda unterstützen. Da es eine Bewertung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten durch die EU gibt, können wir sie nicht unterstützen. Die erreichten Daten können auch bei der ENISA gespeichert und vom zukünftigen EU-FBI genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme entscheiden, akzeptieren die Umsetzung der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen in ihr nationales Recht. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte, weshalb ich diesem Vorschlag meine Zustimmung erteilt habe.
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Franz OBERMAYR
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FOR (+)
Ich habe dafür gestimmt, da die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, wie bereits erwähnt, ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union ist und der Einbezug von Fingerabdruckdaten aus Portugal in den automatischen Datenaustausch folglich zu befürworten ist.
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