Addendum




Austria

(18 MEPs displayed)

Safety rules and standards for passenger ships
Committee on Transport and Tourism
A8-0167/2017:


Eugen
FREUND
 FOR
Karoline
GRASWANDER-HAINZ
 FOR
Heinz
K. BECKER
 FOR
Karin
KADENBACH
 FOR
Barbara
KAPPEL
 FOR (+) Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt. In diesem Bericht geht es um die Zustimmung zur Änderung der bestehenden Richtlinie 2009/45 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie wird nun einheitlicher geregelt. Im Rahmen des Programms REFIT (Streichung nicht mehr relevanter Übergangs- und Ausnahmevorschriften, Adaption an die neuen Regelungen zu delegierten Rechtsakten) ist die Änderung der Richtlinie 2009/45 gerechtfertigt.
Othmar
KARAS
 FOR
Elisabeth
KÖSTINGER
 (absent)
Ulrike
LUNACEK
 FOR
Georg
MAYER
 FOR (+) Die Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften beruht auf einer von der Kommission vorgenommenen Eignungsprüfung der geltenden Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Fahrgastschiffen und auf Anhörungen der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern. Bei dieser Prüfung ist zutage getreten, dass gewisse Unklarheiten in den Rechtsvorschriften unterschiedliche Auslegungen bei den nationalen Behörden nach sich gezogen haben, die insbesondere die Frage betreffen, ob kleinere Schiffe und gewisse andere Kategorien von Schiffen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Mit dem vorliegendem Bericht sollen die entsprechenden Anforderungen vereinfacht und verdeutlicht werden. Der Vorschlag für diese Richtlinie ist durchwegs gelungen, weshalb ich meine Zustimmung erteilt habe.
Angelika
MLINAR
 FOR
Franz
OBERMAYR
 FOR (+) Ich habe dafür gestimmt, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe durch die Änderung künftig einheitlicher geregelt werden wird und somit bestehende Unklarheiten bereinigt werden können.
Paul
RÜBIG
 FOR
Evelyn
REGNER
 FOR
Michel
REIMON
 FOR
Claudia
SCHMIDT
 FOR
Monika
VANA
 FOR
Harald
VILIMSKY
 FOR (+) Der Anwendungsbereich der bestehenden Richtlinie 2009/45 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe wird einheitlicher geregelt. Im Rahmen des Programms REFIT ist die Änderung der Richtlinie 2009/45 gerechtfertigt. Es werden Sicherheitsvorschriften für neue und vorhandene Fahrgastschiffe aus Stahl und gleichwertigen Werkstoffen und für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die im Inlandverkehr in den Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden, festgelegt. Diese Richtlinie setzt die aktuellen IMO-Vorschriften hinsichtlich des Baus, der Stabilität, der Maschinen, der Elektrik, des Brandschutzes und der Rettungsmittel von Fahrgastschiffen (mehr als zwölf Fahrgäste) um. Die Flotte der Fahrgastschiffe in der EU umfasst etwa 3 175 Schiffe, die in verschiedenen in der Richtlinie unterteilten Seegebieten betrieben werden, und etwa 900 Schiffe, die ausschließlich in ausgewiesenen Hafengebieten zum Einsatz kommen.
Ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind Tender, Segelschiffe sowie Schiffe, deren Länge weniger als 24 Meter beträgt.
Mit dem vorliegendem Bericht sollen die entsprechenden Anforderungen vereinfacht und verdeutlicht werden. Deshalb habe ich diesem Bericht zugestimmt.
Josef
WEIDENHOLZER
 FOR