Addendum




Austria

(18 MEPs displayed)

Copyright in the Digital Single Market
Committee on Legal Affairs
A8-0245/2018:


Eugen
FREUND
 AGAINST (+) Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung, dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird Anfang 2019 stattfinden.
Karoline
GRASWANDER-HAINZ
 AGAINST (+) Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.
Heinz
K. BECKER
 FOR (+) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich den Schutz geistigen Eigentums in Europa für wesentlich halte. Leistungen der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft müssen angemessen vergütet werden. Ich habe für den Kompromiss zum Artikel 13 gestimmt, weil er die Haftung der Plattformen vorsieht und gleichzeitig mögliche negative Auswirkungen einer solchen Regelung durch Ausnahmen von der Haftung für Start-ups, Kleinunternehmen, Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und für Plattformen, die nicht die Speicherung und Veröffentlichung von Daten als Hauptgeschäftstätigkeit haben, verhindert.
Karin
KADENBACH
 AGAINST (+) Wir – die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.
Barbara
KAPPEL
 ABSTENTION (+) Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Obwohl wir eine bessere Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter unterstützen, sind wir der Ansicht, dass die link tax überdacht werden sollte. Ich glaube auch, dass obligatorische Upload-Filter, die Online-Plattformen zur Zensur zwingen, keine gute Idee sind. Zensur sollte vermieden oder zumindest den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten überlassen werden.
Othmar
KARAS
 FOR
Lukas
MANDL
 FOR
Georg
MAYER
 ABSTENTION (+) Da der gefundene Kompromiss zahlreiche Bedenken in Bezug auf Uploadfilter und vieles mehr nicht ausräumen konnte, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Angelika
MLINAR
 (absent)
Franz
OBERMAYR
 ABSTENTION (+) Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Grundidee gut ist, jedoch einige Bereiche noch verbesserungsfähig wären.
Paul
RÜBIG
 FOR
Evelyn
REGNER
 AGAINST (+) Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.
Michel
REIMON
 AGAINST
Claudia
SCHMIDT
 FOR
Monika
VANA
 AGAINST
Harald
VILIMSKY
 ABSTENTION (+) In diesem Bericht bleiben die Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten urheberrechtlich geschützter Werke verantwortlich. Ausnahmen sind nur möglich, wenn er nachweisen kann, dass er alle Anstrengungen zur Einholung der Erlaubnis unternommen hat, nach hohen branchenüblichen Standards alle Anstrengungen unternommen hat um sicherzustellen, dass diese Werke nicht verfügbar sind und dass er nach Erhalt eines begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich den Zugang zum entsprechenden Werk gesperrt oder diesen entfernt hat und das künftige Hochladen verhindert wird. Ich habe mich dafür entschieden mich bei der Endabstimmung zu enthalten, da die Findung eines für alle Seiten zufrieden stellenden Kompromiss hier nicht möglich ist.
Thomas
WAITZ
 AGAINST
Josef
WEIDENHOLZER
 AGAINST (+) Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar. Der Berichterstatter hätte dieses mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.