Addendum




Germany

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:


Christine
ANDERSON
(none)
Rasmus
ANDRESEN
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Katarina
BARLEY
(none)
Reinhard
BÜTIKOFER
(none)
Gunnar
BECK
(none)
Nicola
BEER
(none)
Hildegard
BENTELE
(none)
Lars Patrick
BERG
(none)
Stefan
BERGER
(none)
Gabriele
BISCHOFF
(none)
Michael
BLOSS
(none)
Damian
BOESELAGER
(none)
Patrick
BREYER
(none)
Markus
BUCHHEIT
(none) (+) Mit dem Dossier wird auf die Verschiebung des Brexit reagiert. Die ursprünglichen Übergangsfristen sahen sowohl bei den Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr wie auch beim Flugzeugverkehr – im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union – eine Übergangsfrist von einigen Monaten nach dem Brexit vor. Durch die Verschiebung des Brexit wird diese Anpassung erforderlich, um die Länge des ursprünglichen Übergangszeitraums beizubehalten. Ich unterstütze diesen Vorschlag, zumal die ursprüngliche Übergangsregelung auf Wunsch des Vereinigten Königreichs erlassen wurde.
Klaus
BUCHNER
(none)
Udo
BULLMANN
(none)
Delara
BURKHARDT
(none)
Martin
BUSCHMANN
(none)
Daniel
CASPARY
(none)
Anna
CAVAZZINI
(none)
Lena
DÜPONT
(none)
Özlem
DEMIREL
(none)
Anna
DEPARNAY-GRUNENBERG
(none)
Christian
DOLESCHAL
(none)
Christian
EHLER
(none)
Cornelia
ERNST
(none)
Engin
EROGLU
(none)
Ismail
ERTUG
(none)
Markus
FERBER
(none)
Nicolaus
FEST
(none) (+) Mit dem Dossier wird auf die Verschiebung des Brexit und dessen Folgen für Güter, Personen und Flugverkehr reagiert. Das unterstützt die AfD, zumal die ursprüngliche Übergangsregelung auf Wunsch des Vereinigten Königreichs erlassen wurde.
Romeo
FRANZ
(none)
Daniel
FREUND
(none)
Michael
GAHLER
(none)
Evelyne
GEBHARDT
(none)
Alexandra
GEESE
(none)
Jens
GEIER
(none)
Helmut
GEUKING
(none)
Sven
GIEGOLD
(none)
Jens
GIESEKE
(none)
Andreas
GLÜCK
(none)
Svenja
HAHN
(none)
Henrike
HAHN
(none)
Martin
HÄUSLING
(none)
Niclas
HERBST
(none)
Pierrette
HERZBERGER-FOFANA
(none)
Monika
HOHLMEIER
(none)
Peter
JAHR
(none)
Petra
KAMMEREVERT
(none)
Moritz
KÖRNER
(none)
Dietmar
KÖSTER
(none)
Ska
KELLER
(none)
Maximilian
KRAH
(none)
Constanze
KREHL
(none)
Joachim
KUHS
(none) (+) Den vom Rat für das Budget 2020 vorgeschlagenen Zahlen zufolge, übertrifft der Haushaltsentwurf, trotz der sog. „Einschnitte“ des Rates, das Budget von 2019 in der Gesamtsumme. Bisher hat der Rat das EU-Budget für 2020 bei 166 Mrd. Euro, gegenüber 165 Mrd. in 2019 angesetzt, während das Parlament auf 170 Mrd. für das Jahr 2020 gegenüber 165 Mrd. aus 2019 besteht. Diese bittere Realität zeigt deutlich, dass der EU-Haushaltweder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz, aber auf der Inflation basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.
Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets, habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.
Sergey
LAGODINSKY
(none)
Bernd
LANGE
(none)
Katrin
LANGENSIEPEN
(none)
Peter
LIESE
(none)
Sylvia
LIMMER
(none) (+) Der Rat hat in seiner Stellungnahme zum EU-Haushalt 2020 Zahlen vorgeschlagen, welche trotz so genannter „Einschnitte“ (im Vergleich zum Kommissionsentwurf 2020) das Budget von 2019 in der Gesamtsumme übertreffen. So hat der Rat das EU-Budget für 2020 bei 166 Mrd. EUR veranschlagt, während 2019 165 Mrd. EUR angesetzt waren. Das Parlament wiederum möchte das Budget im nächsten Jahr gar auf 170 Mrd. EUR erhöhen. Diese bittere Realität zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz basiert, noch den anstehenden Brexit mit entsprechenden Einnahmenausfällen einbezieht.
Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.
Norbert
LINS
(none)
Erik
MARQUARDT
(none)
Ulrike
MÜLLER
(none)
David
McALLISTER
(none)
Jörg
MEUTHEN
(none) (+) Den vom Rat für das Budget 2020 vorgeschlagenen Zahlen zufolge, übertrifft der Haushaltsentwurf, trotz der sog. „Einschnitte“ des Rates, das Budget von 2019 in der Gesamtsumme. Bisher hat der Rat das EU-Budget für 2020 bei 166 Mrd. Euro, gegenüber 165 Mrd. in 2019 angesetzt, während das Parlament auf 170 Mrd. für das Jahr 2020 gegenüber 165 Mrd. aus 2019 besteht. Diese bittere Realität zeigt deutlich, dass der EU-Haushalt weder auf dem Prinzip der Haushaltseffizienz, aber auf der Inflation basiert, noch den anstehenden Brexit einbezieht.
Als ein überzeugter Befürworter eines schlankeren, aber effizienteren Budgets, habe ich die aktuelle Beschlussvorlage abgelehnt.
Martina
MICHELS
(none)
Marlene
MORTLER
(none)
Hannah
NEUMANN
(none)
Norbert
NEUSER
(none)
Angelika
NIEBLER
(none)
Niklas
NIENASS
(none)
Maria
NOICHL
(none)
Jan-Christoph
OETJEN
(none)
Jutta
PAULUS
(none)
Markus
PIEPER
(none)
Dennis
RADTKE
(none)
Guido
REIL
(none) (+) Ursprünglich gab es bei den Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr wie auch beim Flugzeugverkehr eine Übergangsfrist von einigen Monaten. Da der Brexit verschoben wurde, ist eine Anpassung der Übergangsfristen selbstverständlich erforderlich. Diese Anpassung ist zu unterstützen, zumal die ursprüngliche Übergangsregelung auf Wunsch der Briten erlassen wurde.
Terry
REINTKE
(none)
Martin
SCHIRDEWAN
(none)
Christine
SCHNEIDER
(none) (+) Ich habe für den Haushaltsentwurf gestimmt, denn ich unterstütze die gesetzten Prioritäten. Wir dürfen nicht nur Versprechungen machen, wir müssen diese auch angehen. Mit ehrgeizigen Klimazielen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geben wir den richtigen Kurs vor. Vor allen Dingen junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren, daher befürworte ich die Aufstockung der Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth Employment Initiative). Ebenso unterstützte ich, dass die Türkei weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen soll.
Helmut
SCHOLZ
(none)
Sven
SCHULZE
(none)
Joachim
SCHUSTER
(none)
Andreas
SCHWAB
(none)
Ralf
SEEKATZ
(none)
Nico
SEMSROTT
(none)
Sven
SIMON
(none)
Birgit
SIPPEL
(none)
Martin
SONNEBORN
(none)
Sabine
VERHEYEN
(none)
Viola
VON CRAMON-TAUBADEL
(none)
Axel
VOSS
(none)
Marion
WALSMANN
(none)
Tiemo
WÖLKEN
(none)
Manfred
WEBER
(none)
Rainer
WIELAND
(none)
Bernhard
ZIMNIOK
(none)